Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Buchhandel und Großhandel
für Bestellungen beim literates-Verlag, Brüggen

1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem literates-Verlag, nachstehend Verlag genannt, und dem Besteller gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Eine Anerkenntnis der entgegenstehenden Bedingungen ist damit nicht verbunden.

2. Preise
2.1 Unsere Preise gelten ab Versandort. Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt die Kosten für Versand und Verpackung der Ware der Besteller. Die Ermittlung der Versandkosten erfolgt bei Auslieferung der Ware und ist zum Beispiel abhängig von der Bestellmenge.

2.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Den Anteil der Mehrwertsteuer weisen wir auf jeder Rechnung aus. Die Preise für Bücher unterliegen in der Regel dem Preisbindungsgesetz. Es gilt daher der von Verlag im VLB festgelegte gültige Ladenpreis. Die Preise gelten nur bei Verkauf innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. In anderen Ländern kann der Preis aufgrund von Mehrwertsteuerdifferenzen variieren.

2.3 Wir gewähren 15% Rabatt für Lehrerprüfstücke und bei Schulbuchaufträgen (§ 7 Abs. 1, Nr.3 BuchPrG), Rabatte bei Sammelbestellungen gem. § 7 Abs. 3, Nr. 1 BuchPrG (8 % bei 10 Exemplaren, 10% ab 25 Exemplaren) sowie 10 bzw. 15 % Rabatt für Bibliotheken (§ 7 Abs. 2 BuchPrG). Buchhandlungen und andere Wiederverkäufer erhalten 30 % Rabatt. Großhandelsrabatt wird gesondert vereinbart.

2.4 Preisänderungen aufgrund von Druckfehlern und Irrtum behalten wir uns vor.
 
3. Lieferbedingungen
3.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter Punkt 2 genannten Preisen.

3.2 Für Kunden außerhalb Deutschlands gelten besondere Bestimmungen. Insbesondere die höheren Versandkosten sowie ggf. alle Zölle sind vom Besteller zu übernehmen.

3.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Verlag oder der von ihr beauftragte Distributor die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dienstleister übergeben hat. Es gilt § 447 BGB.

3.4 Die Lieferung erfolgt ab dem jeweiligen Lagerort auf Kosten des Bestellers. Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verlag bzw. einer vom Verlag mit der Bestellbearbeitung beauftragten Organisation zustande.

3.5 Liefermöglichkeit, Änderungen der Ladenpreise sowie Abweichungen in der Ausstattung bleiben vorbehalten. Falls Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben Schadensersatzansprüche aus diesem Grund ausgeschlossen.

 4. Lieferbedingungen für den Buchhandel
4.1 Jede Lieferung erfolgt aufgrund der buchhändlerischen Verkehrsordnung in der jeweils letztgültigen Fassung.
Die Rechtsverbindlichkeit wird durch den Besteller durch Aufgabe einer Bestellung anerkannt.

4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter Punkt 2 genannten Preisen.

4.3 Für Kunden außerhalb Deutschlands gelten gesonderte Bestimmungen. Insbesondere die höheren Versandkosten sowie ggf. alle Zölle sind vom Besteller zu übernehmen.

4.4 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Verlag oder der von ihr beauftragte Distributor die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dienstleister übergeben hat.
Dies gilt auch wenn Schäden auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Es gilt § 447 BGB.

4.5 Die Lieferung erfolgt ab dem jeweiligen Lagerort auf Kosten des Bestellers. Der Buchhandel verpflichtet sich, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten. Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verlag bzw. einer vom Verlag mit der Bestellbearbeitung beauftragten Organisation zustande.

4.6 Liefermöglichkeit, Änderungen der Ladenpreise sowie Abweichungen in der Ausstattung bleiben vorbehalten. Falls Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben Schadensersatzansprüche aus diesem Grund ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB, mit folgenden Einzelfestlegungen:

5.1 Die gelieferten Verlagserzeugnisse (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.

5.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Im Gegenzug tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen und zugehörigen Sicherungsrechte, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer und Dritte erwachsen, in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung an uns ab.

5.3 Soweit mit dem Besteller ein Kontokorrentverhältnis besteht, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlung aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auf den jeweils anerkannten Saldo. Der Besteller bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen unter Ziffer 5.1 und 5.2 zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die uns hierbei vom Besteller im Voraus abgetretene Forderungen bezieht sich auch auf den jeweils anerkannten Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis.

5.4 Der Besteller ist ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware für uns einzuziehen, diese Ermächtigung kann aber jederzeit widerrufen werden.

5.5 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sofort zu widersprechen und uns hiervon unverzüglich zu unterrichten.

5.6 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Alle sich hieraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer gelten hinsichtlich der Vorbehaltsware als an uns abgetreten.

5.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.

5.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Zahlungsansprüche werden mit Auslieferung der Ware fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, gerät der Besteller automatisch in Verzug.

6.2 Dem Besteller entstehen weitere Gebühren, wenn er der schriftlichen Aufforderung, offene Rechnungen zu begleichen, nicht in der gesetzten Frist nachkommt. Ab der zweiten Mahnung werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag und den gesetzlich festgelegten Verzugszinsen gestaffelte Mahngebühren erhoben. Diese betragen für die zweite Mahnung Euro 5,--, für die dritte Mahnung Euro 10,-- und ab der vierten Mahnung jeweils Euro 15,-- als Kostenersatz für unsere zusätzlichen Aufwendungen.

6.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn er seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer
Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren, durch den Verlag zu vertretenden Mängeln, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Eingang der Sendung die Abweichung anzeigt und die Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Sendung angegeben werden. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

 8. Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften
8.1 Verbraucher können die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und/oder dieser Belehrung. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Statt einer Rücksendung kann die Bestellung auch schriftlich (zum Beispiel durch Brief, Fax, e-mail) widerrufen werden.

8.2 Im Falle der Rückgabe bzw. des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Verschuldet der Verbraucher allerdings die Verschlechterung, oder sonstige gravierende Schädigung der Ware oder ist er aus sonstigen Gründen dafür verantwortlich, dass die Ware nicht zurückgesandt werden kann, so hat er die Wertminderung bzw. den Wert der erhaltenen Waren zu ersetzen.

8.3 Liefert der Verlag eine Fehlsendung oder entspricht die gelieferte Ware in anderer Art und Weise nicht der bestellten, trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

8.5 Der Widerruf ist zu richten an den auf den Begleitunterlagen angegebenen Versender

8.6 Die Rücksendung ist ebenfalls an den auf den Begleitunterlagen angegebenen Versender zu richten.

8.7 Zur Vermeidung von Abmahnungen wird ausdrücklich erklärt, dass der Verlag selbstverständlich alle alle gesetzlichen Regelungen einhält, selbst wenn die Formulierungen aufgrund der Komplexität der Rechtsmaterie und der Findigkeit von Abmahnverbänden fehlerhaft erscheinen sollten.

9. Widerrufs- und Rückgaberecht für den Buchhandel
9.1 Für Rücksendungen (Remissionen) ist vorher die Zustimmung des Verlags oder seines Vertreters einzuholen. Der Verlag behält sich bei ungenehmigten Remissionen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen grundsätzlich frei Haus erfolgen. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Titel spätestens 6 Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage.

9.2 Vorab durch den Verlag oder seinen Vertreter schriftlich genehmigte Remissionen, die unter Angabe der Bezugsdaten erfolgen, werden auf der Grundlage der ursprünglichen Bezugskonditionen voll gutgeschrieben. Genehmigte Remissionen ohne Angabe von Bezugsdaten werden ohne weitere Rücksprache auf der Basis von 45% Rabatt gutgeschrieben. Beschädigt eingehende Exemplare werden ohne weitere Rücksprache auf der Basis von 75 % Rabatt gutgeschrieben.

9.3 Rücksendungen (Remissionen) sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu senden an: (s. Punkt 8.5)

10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
10.1 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird Viersen als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

11. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bedingungen geltendem Recht nicht oder teilweise nicht entsprechen, wird hierdurch nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB berührt. Es gelten stets die zum Zeitpunkt des Kaufs aktuellen gesetzlichen Vorschriften. Anderslautende Formulierungen in den AGB sind in so weit unwirksam. 


 


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